Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1993

30.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1993
Geschäftszahl
93/18/0256
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/18/0283 4
Stammrechtssatz
Die von "Rebellengruppen" (hier: PKK) ausgehenden Gefahren sind dem § 37 Abs 1 FrG 1993 nicht subsumierbar. Die im § 37 Abs 1 FrG 1993 bezeichnete Gefahr (unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, Todesstrafe), vor welcher der Fremde geschützt werden soll, ist nämlich nur dann eine iS dieser Bestimmung, wenn sie von dem betreffenden Staat ausgeht oder von ihm gebilligt wird (Hinweis E 11.3.1993, 93/18/0083).

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