Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.1995
Geschäftszahl
93/18/0230
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/08/0104 E 9. Juni 1988 RS 2
Stammrechtssatz
Ein Bevollmächtigter (iSd § 31 Abs 2 ASchG) muss nicht nur mit seinem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut, sondern von diesem auch mit entsprechenden Anordnungsbefugnissen und Entscheidungsbefugnissen zu ihrer Durchsetzung ausgestattet worden sein (Hinweis E 11.6.1986, 83/11/0144).