Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.04.1993

Geschäftszahl

93/18/0103

Rechtssatz

Die Entscheidung des Strafgerichtes, einen Fremden aus der Haft

bedingt zu entlassen (§ 46 Abs 1 StGB), bindet die Behörde bei bedingt zu entlassen (Paragraph 46, Absatz eins, StGB), bindet die Behörde bei

der Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG nicht; die Behörde der Interessenabwägung gem Paragraph 20, Absatz eins, FrG nicht; die Behörde

hat vielmehr eigenständig zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß

eine Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen (hier: der

Verhinderung strafbarer Handlungen) durch den Fremden

anzunehmen ist (Hinweis E 20.4.1988, 88/01/0099; E 9.7.1992,

92/18/0286).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1993:1993180103.X04