Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.03.1994

03.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.03.1994
Geschäftszahl
93/18/0090
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten kann. Weiters gehört es zum Wesen des Notstandes, dass die Gefahr zumutbarerweise nicht anders als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben und die Zwangslage nicht selbst verschuldet ist (Hinweis E 25.11.1986, 86/04/0116, E 20.1.1987, 86/04/0100).

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