Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.03.1996

22.03.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.1996
Geschäftszahl
93/18/0051
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/06/24 94/02/0021 1
Stammrechtssatz
Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechtes Tatort der Verwaltungsübertretung der Sitz der Unternehmungsleitung (Hinweis E 19.4.1994, 94/11/0055), weil an diesem Ort die Dispositionen und Anordnungen zur Verhinderung der Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu treffen gewesen wären.

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