Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.04.1994

29.04.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.1994
Geschäftszahl
93/17/0395
Rechtssatz
Davon ausgehend, daß ein Gesetz mit Art 18 Abs 1 B-VG vereinbar ist, wenn im Wege der Auslegung ein lückenloser Inhalt der Vorschrift ermittelt werden kann, durch den das Verhalten der Behörden ausreichend determiniert erscheint (Hinweis: VfSlg 5078/1965), vermag der VwGH nicht zu finden, der durch § 54 Abs 1 Wr LAO "global" beschriebene, für Abgabeschulden haftende Personenkreis sei "gänzlich unbestimmt" und daher dem Determinierungsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG widersprechend.

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