Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.05.1994

19.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1994
Geschäftszahl
93/17/0332
Rechtssatz
Aus der Subsidiaritätsanordnung des § 9 Abs 1 VStG ergibt sich zum einen, daß Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften den Regeln des § 9 VStG vorgehen. Zum anderen ist - innerhalb des § 9 VStG - die Verantwortlichkeit der zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im § 9 Abs 1 VStG genannten Personen und Personengemeinschaften sowie auch jene einer physischen Person als Inhaberin eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens iSd § 9 Abs 3 legcit bestellter verantwortlicher Beauftragter subsidiär.

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