Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1994

Geschäftszahl

93/17/0332

Rechtssatz

Aus der Subsidiaritätsanordnung des § 9 Abs 1 VStG ergibt sich zum einen, daß Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften den Regeln des § 9 VStG vorgehen. Zum anderen ist - innerhalb des § 9 VStG - die Verantwortlichkeit der zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im § 9 Abs 1 VStG genannten Personen und Personengemeinschaften sowie auch jene einer physischen Person als Inhaberin eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens iSd § 9 Abs 3 legcit bestellter verantwortlicher Beauftragter subsidiär.Aus der Subsidiaritätsanordnung des Paragraph 9, Absatz eins, VStG ergibt sich zum einen, daß Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften den Regeln des Paragraph 9, VStG vorgehen. Zum anderen ist - innerhalb des Paragraph 9, VStG - die Verantwortlichkeit der zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Paragraph 9, Absatz eins, VStG genannten Personen und Personengemeinschaften sowie auch jene einer physischen Person als Inhaberin eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens iSd Paragraph 9, Absatz 3, legcit bestellter verantwortlicher Beauftragter subsidiär.