Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.05.1994

19.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1994
Geschäftszahl
93/17/0332
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/04/0087 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12590 A/1987; RS 1 (hier: § 15 PrAG heranzuziehen)
Stammrechtssatz
Da die GewO in § 9 Abs 1 und § 370 Abs 2 selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristischer Personen trifft, ist für den Bereich des Gewerberechtes nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des § 9 Abs 1 VStG, der die Subsidiarität dieser Bestimmung gegenüber allfälligen entsprechenden Regelungen in den besonderen VerwaltungsG normiert, § 9 Abs 2 VStG nicht anwendbar.

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