Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1994

Geschäftszahl

93/17/0332

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/04/0087 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12590 A/1987; RS 1 (hier: § 15 PrAG heranzuziehen)GRS wie 87/04/0087 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12590 A/1987; RS 1 (hier: Paragraph 15, PrAG heranzuziehen)

Stammrechtssatz

Da die GewO in § 9 Abs 1 und § 370 Abs 2 selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristischer Personen trifft, ist für den Bereich des Gewerberechtes nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des § 9 Abs 1 VStG, der die Subsidiarität dieser Bestimmung gegenüber allfälligen entsprechenden Regelungen in den besonderen VerwaltungsG normiert, § 9 Abs 2 VStG nicht anwendbar.Da die GewO in Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 370, Absatz 2, selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristischer Personen trifft, ist für den Bereich des Gewerberechtes nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des Paragraph 9, Absatz eins, VStG, der die Subsidiarität dieser Bestimmung gegenüber allfälligen entsprechenden Regelungen in den besonderen VerwaltungsG normiert, Paragraph 9, Absatz 2, VStG nicht anwendbar.