Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.09.1996

20.09.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.1996
Geschäftszahl
93/17/0261
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/09/27 93/17/0066 6
(hier: Unternehmensübereignung iSd § 12 Abs 1 Wr LAO)
Stammrechtssatz
In Hinblick auf die tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung ist Unternehmenspacht anzunehmen, wenn der Erwerber in der Lage ist, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen gleichwertigen Betrieb fortzuführen (Hinweis E 22.4.1986, 85/14/0165).

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