Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.1995

Geschäftszahl

93/17/0250

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/07/21 93/17/0130 2

(hier: gilt auch für das Tatbild des § 10 Abs 1 Wr GetränkesteuerG 1971 idF 1990/073).(hier: gilt auch für das Tatbild des Paragraph 10, Absatz eins, Wr GetränkesteuerG 1971 in der Fassung 1990/073).

Stammrechtssatz

Die strafbare Tätigkeiten bzw Untätigkeit ist nach dem Tatbild des § 9 Abs 1 Wr AnzeigenabgabeG 1983 mit der Verkürzung der Abgabe abgeschlossen, der Erfolg ist damit eingetreten. Die Verjährungsfrist nach § 31 Abs 2 VStG berechnet sich daher ab diesem Zeitpunkt, nämlich der Verkürzung der Abgabe. Ein tatbildmäßiges strafbares Verhalten danach enthält der Tatbestand nicht, sodaß die Verjährungsfrist in diesen Fällen keineswegs erst dann zu laufen beginnt, wenn eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach § 149 Abs 2 Wr LAO erfolgt ist (siehe jedoch E 24.4.1980, 3313-3317/79, VwSlg 5481 F/1980, RS 1; E 8.6.1984, 82/17/0114, RS 1; E 22.1.1988, 86/17/0258, RS 2, E 8.4.1983, 81/17/0199, VwSlg 5774 F/1983, RS 4).Die strafbare Tätigkeiten bzw Untätigkeit ist nach dem Tatbild des Paragraph 9, Absatz eins, Wr AnzeigenabgabeG 1983 mit der Verkürzung der Abgabe abgeschlossen, der Erfolg ist damit eingetreten. Die Verjährungsfrist nach Paragraph 31, Absatz 2, VStG berechnet sich daher ab diesem Zeitpunkt, nämlich der Verkürzung der Abgabe. Ein tatbildmäßiges strafbares Verhalten danach enthält der Tatbestand nicht, sodaß die Verjährungsfrist in diesen Fällen keineswegs erst dann zu laufen beginnt, wenn eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach Paragraph 149, Absatz 2, Wr LAO erfolgt ist (siehe jedoch E 24.4.1980, 3313-3317/79, VwSlg 5481 F/1980, RS 1; E 8.6.1984, 82/17/0114, RS 1; E 22.1.1988, 86/17/0258, RS 2, E 8.4.1983, 81/17/0199, VwSlg 5774 F/1983, RS 4).

Beachte

Siehe jedoch:

3313/79 E 24. April 1980 VwSlg 5481 F/1980 RS 1;

86/17/0258 E 22. Jänner 1988 RS 2;

81/17/0199 E 8. April 1983 VwSlg 5774 F/1983; RS 4;