Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.10.1993

Geschäftszahl

93/17/0133

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0201 1

(hier: Nichtentrichtung der Vergnügungssteuer nach dem Wr VergnügungssteuerG 1987).

Stammrechtssatz

Einen Verpflichteten, der nicht selbst in der Lage ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen (hier: § 93 Abs 1 StVO), trifft dann kein Verschulden, wenn er beweist, daß er es bei der Auswahl der von ihm Beauftragten und deren Überwachung nicht an der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen.Einen Verpflichteten, der nicht selbst in der Lage ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen (hier: Paragraph 93, Absatz eins, StVO), trifft dann kein Verschulden, wenn er beweist, daß er es bei der Auswahl der von ihm Beauftragten und deren Überwachung nicht an der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen.