Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	29.09.1997

29.09.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1997
Geschäftszahl
93/17/0101
Rechtssatz
Vor dem Hintergrund des normativen Inhaltes der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 4 Wr MüllabfuhrG sowie der gebotenen gesetzeskonformen Auslegung ist einer Verordnung (hier:
Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 2.1.1987, ABl 1987/5, 41), die sich auf § 6 Abs 4 legcit stützt, nicht der Inhalt beizumessen, daß damit entgegen § 23 Abs 4 legcit eine (nicht bescheidmäßige) Einbeziehung von Grundstücken in die öffentliche Müllabfuhr vorgenommen werden sollte (soweit der Wortlaut der Verordnung nicht zu einer gegenteiligen Auffassung zwingt). Im konkreten Fall war daher eine Abgabepflicht gem § 12 Abs 1 Wr MüllabfuhrG mangels Einbeziehung der Liegenschaft in die öffentliche Müllabfuhr nicht gegeben.

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