Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	29.09.1997

29.09.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1997
Geschäftszahl
93/17/0101
Rechtssatz
Daß die Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 4 Wr MüllabfuhrG auf Maßnahmen für bereits in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Grundstücke abstellt, wird aus § 3 Abs 3 legcit ersichtlich. Daraus ergibt sich der Zweck der genannten Verordnungsermächtigung, eine Handhabe dafür zu bieten, daß nachträgliche (nach - auch bescheidförmiger - Einbeziehung von Grundstücken in die öffentliche Müllabfuhr) Änderungen der Verhältnisse nicht wiederum zu einem (bescheidmäßigen) Ausschluß von der öffentlichen Müllabfuhr führen müssen.

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