Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.1997

Geschäftszahl

93/17/0101

Rechtssatz

Daß die Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 4 Wr MüllabfuhrG auf Maßnahmen für bereits in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Grundstücke abstellt, wird aus § 3 Abs 3 legcit ersichtlich. Daraus ergibt sich der Zweck der genannten Verordnungsermächtigung, eine Handhabe dafür zu bieten, daß nachträgliche (nach - auch bescheidförmiger - Einbeziehung von Grundstücken in die öffentliche Müllabfuhr) Änderungen der Verhältnisse nicht wiederum zu einem (bescheidmäßigen) Ausschluß von der öffentlichen Müllabfuhr führen müssen.Daß die Verordnungsermächtigung des Paragraph 6, Absatz 4, Wr MüllabfuhrG auf Maßnahmen für bereits in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Grundstücke abstellt, wird aus Paragraph 3, Absatz 3, legcit ersichtlich. Daraus ergibt sich der Zweck der genannten Verordnungsermächtigung, eine Handhabe dafür zu bieten, daß nachträgliche (nach - auch bescheidförmiger - Einbeziehung von Grundstücken in die öffentliche Müllabfuhr) Änderungen der Verhältnisse nicht wiederum zu einem (bescheidmäßigen) Ausschluß von der öffentlichen Müllabfuhr führen müssen.