Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.1993

Geschäftszahl

93/17/0067

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/05/28 90/17/0122 4

(hier Anwendungsfall des § 63 Abs 4 Slbg GdO 1976)(hier Anwendungsfall des Paragraph 63, Absatz 4, Slbg GdO 1976)

Stammrechtssatz

Die im § 61 Abs 4 der NÖ GdO genannte Rechtsverletzung kann - analog zum Verfahren vor dem VwGH - unter anderem in einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides der höchsten Gemeindeinstanz oder in einer relevanten Verletzung von Verfahrensvorschriften bestehen.Die im Paragraph 61, Absatz 4, der NÖ GdO genannte Rechtsverletzung kann - analog zum Verfahren vor dem VwGH - unter anderem in einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides der höchsten Gemeindeinstanz oder in einer relevanten Verletzung von Verfahrensvorschriften bestehen.