Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.02.1993

26.02.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.1993
Geschäftszahl
93/17/0021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 5
Stammrechtssatz
Mit der Begründung, die Gemeindebehörden hätten die Klärung einer Rechtsfrage unterlassen, darf eine Aufhebung eines Bescheides einer Gemeindebehörde durch die Vorstellungsbehörde nicht erfolgen, sie belastet diesfalls ihrerseits ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts. Zur Lösung der Rechtsfrage ist die Vorstellungsbehörde nämlich in Wahrheit selbst verpflichtet.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0022
93/17/0023
93/17/0026
93/17/0025
93/17/0024
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993170021.X09

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