Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.1993

Geschäftszahl

93/17/0021

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/17/0227 1

(hier Aufhebung des Paragraph 6, Litera a, der KanalabgabenO Gleisdorf 1985 in der Fassung der KanalabgabenONov Gleisdorf 1986 bzw des Paragraph 6, Litera a, der KanalabgabenO Gleisdorf 1988 durch den VfGH)

Stammrechtssatz

Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 8.3.1991, G 227/-231/90 und andere, mit dem unter anderem Art 3 Abs 4 (mit Ausnahme der Verfassungsbestimmungen) und Art 3 Abs 6 der MOGNov 1987 als verfassungwidrig aufgehoben wurden, schließt gemäß Art 140 Abs 7 B-VG die Anwendung der aufgehobenen Bestimmungen auf den Anlaßfall aus. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof so vorzugehen, als ob bei dessen Erlassung die aufgehobene Bestimmung nicht (mehr) der Rechtsordnung angehört hätte (Hinweis E 5.4.1991, 90/17/0011, 90/17/0012; E 5.4.1991, 90/17/0031 bis 0034).Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 8.3.1991, G 227/-231/90 und andere, mit dem unter anderem Artikel 3, Absatz 4, (mit Ausnahme der Verfassungsbestimmungen) und Artikel 3, Absatz 6, der MOGNov 1987 als verfassungwidrig aufgehoben wurden, schließt gemäß Artikel 140, Absatz 7, B-VG die Anwendung der aufgehobenen Bestimmungen auf den Anlaßfall aus. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof so vorzugehen, als ob bei dessen Erlassung die aufgehobene Bestimmung nicht (mehr) der Rechtsordnung angehört hätte (Hinweis E 5.4.1991, 90/17/0011, 90/17/0012; E 5.4.1991, 90/17/0031 bis 0034).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

93/17/0022

93/17/0023

93/17/0026

93/17/0025

93/17/0024

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1993:1993170021.X03