Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.01.1994

19.01.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.1994
Geschäftszahl
93/16/0110
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/16/0031 6
Stammrechtssatz
Die Stellungspflicht nach § 48 ZollG 1988 ist verletzt, wenn der Täter entweder die Überwachung der Zollgrenze durch Zollwacheorgane (§ 23 Abs 2 ZollG 1988) körperlich umgeht (Schmuggel über die grüne Grenze) oder aber auf dem Amtsplatz den überwachenden Organwalter des Zollamtes die mitgeführten, stellungspflichtigen Waren nicht unverzüglich von sich aus vorführt.

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