Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.01.1994

Geschäftszahl

93/16/0110

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/16/0031 6

Stammrechtssatz

Die Stellungspflicht nach § 48 ZollG 1988 ist verletzt, wenn der Täter entweder die Überwachung der Zollgrenze durch Zollwacheorgane (§ 23 Abs 2 ZollG 1988) körperlich umgeht (Schmuggel über die grüne Grenze) oder aber auf dem Amtsplatz den überwachenden Organwalter des Zollamtes die mitgeführten, stellungspflichtigen Waren nicht unverzüglich von sich aus vorführt.Die Stellungspflicht nach Paragraph 48, ZollG 1988 ist verletzt, wenn der Täter entweder die Überwachung der Zollgrenze durch Zollwacheorgane (Paragraph 23, Absatz 2, ZollG 1988) körperlich umgeht (Schmuggel über die grüne Grenze) oder aber auf dem Amtsplatz den überwachenden Organwalter des Zollamtes die mitgeführten, stellungspflichtigen Waren nicht unverzüglich von sich aus vorführt.