Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.1997

Geschäftszahl

93/13/0295

Rechtssatz

Im Fall einer gem § 96 GmbHG vorgenommenen Verschmelzung zweier GmbH, wobei die Anteile der übertragenden GmbH von der übernehmenden GmbH gehalten wurden, besteht bei sogenannten Verschmelzungen auf betrieblicher Grundlage kein Wahlrecht zwischen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen, wonach ein in der betrieblichen Sphäre liegender Geschäftsvorfall grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegt bzw steuerwirksam ist, und den Sonderbestimmungen des StruktVG, gegenständlich konkret dem Art I § 1 Abs 3 StruktVG, wonach derartige Buchergebnisse außer Ansatz bleiben (Hinweis E 21.9.1993, 91/14/0136).Im Fall einer gem Paragraph 96, GmbHG vorgenommenen Verschmelzung zweier GmbH, wobei die Anteile der übertragenden GmbH von der übernehmenden GmbH gehalten wurden, besteht bei sogenannten Verschmelzungen auf betrieblicher Grundlage kein Wahlrecht zwischen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen, wonach ein in der betrieblichen Sphäre liegender Geschäftsvorfall grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegt bzw steuerwirksam ist, und den Sonderbestimmungen des StruktVG, gegenständlich konkret dem Artikel römisch eins, Paragraph eins, Absatz 3, StruktVG, wonach derartige Buchergebnisse außer Ansatz bleiben (Hinweis E 21.9.1993, 91/14/0136).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

99/13/0240 E 22. März 2000