Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.1994

Geschäftszahl

93/12/0204

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/02/25 93/12/0203 6

Stammrechtssatz

Für die Auffassung, daß § 16a NGZG nach seinem Inhalt überhaupt nur auf Beamte Anwendung finde, für die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Bestimmung des § 30a Abs 1 Z 3 GehG gelte, gibt es im Wortlaut der Bestimmung selbst oder an anderer Stelle im NGZG keinen Ansatzpunkt. Auch die "zur Klarstellung" (so die EBzRV 1014 BlgNR GP 18) erlassene Neuregelung des Art IV Z 4 PensionsreformG 1993 trifft keine derartige Aussage.Für die Auffassung, daß Paragraph 16 a, NGZG nach seinem Inhalt überhaupt nur auf Beamte Anwendung finde, für die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Bestimmung des Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG gelte, gibt es im Wortlaut der Bestimmung selbst oder an anderer Stelle im NGZG keinen Ansatzpunkt. Auch die "zur Klarstellung" (so die EBzRV 1014 BlgNR Gesetzgebungsperiode 18) erlassene Neuregelung des Artikel römisch vier, Ziffer 4, PensionsreformG 1993 trifft keine derartige Aussage.