Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1994

28.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1994
Geschäftszahl
93/12/0068
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0069 4
(hier: rechtliches Interesse zur Klärung, ob Remonstration gegen eine die Funktion des Beamten ändernde Weisung wirksam war)
Stammrechtssatz
Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamten berührt werden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von