Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.05.1993

26.05.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.1993
Geschäftszahl
93/12/0015
Rechtssatz
Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides noch nicht abgeschlossen, so hat die Dienstbehörde, die, gestützt auf die dem Beamten zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen, eine Versetzung beabsichtigt, im Versetzungsverfahren (freilich auschließlich unter dem Gesichtspunkt des wichtigen dienstlichen Interesses an der Versetzung) die Frage, ob der Beamte die betreffenden Dienstpflichtverletzungen begangen hat oder nicht, sowie die Schwere derselben selbst zu beurteilen und das Ergebnis ihrer diesbezüglichen Auffassung entsprechend dem § 60 AVG zu begründen, dh entsprechende konkrete Feststellungen zu treffen und darauf gestützt, ihre rechtlichen Erwägungen zum Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 darzulegen (Hinweis E 27.2.1989, 88/12/0203).

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