Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1994

25.01.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1994
Geschäftszahl
93/11/0227
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0289 2
Stammrechtssatz
Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0027); die Angabe des Tatortes ist jedoch zur Umschreibung der von
einer tauglichen Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG erfaßten bestimmten Tat dann nicht
erforderlich, wenn die von der Verfolgungshandlung umfaßten Sachverhaltselemente keinen Zweifel übrig lassen, auf welchen konkreten Tatvorwurf sie sich beziehen.

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