Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1994

25.01.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1994
Geschäftszahl
93/11/0227
Rechtssatz
Führt die belBeh in einem Verwaltungsstrafverfahren gem § 28 Abs 1 AZG im Bescheidspruch als verletzte Verwaltungsvorschrift den § 4 Abs 10 AZG an, obwohl eine andere Verteilung der Arbeitszeit iSd § 4 Abs 10 AZG nicht vorliegt, so belastet sie, da diese Gesetzesstelle nicht heranzuziehen gewesen wäre, den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von