Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.04.1994

19.04.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.1994
Geschäftszahl
93/11/0181
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0092 2
Stammrechtssatz
Läßt sich dem Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Tatort nicht entnehmen, so ist diesbezüglich die Bescheidbegründung heranzuziehen; nennt auch diese den Tatort nicht ausdrücklich, so muß der Tatzuschreibung in örtlicher Beziehung der konkretisierte Tatvorwurf, wie er sich aus den Akten iVm der Bescheidbegründung in der Regel notwendig ergibt, zugrunde gelegt werden (Hinweis E VfGH 16.10.1991, G 187/91, G 269/91).
Beachte
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)

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