Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.1994
Geschäftszahl
93/11/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/09/30 92/18/0118 4
Stammrechtssatz
Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von Notstand berufen.