Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.1994

Geschäftszahl

93/11/0102

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/09/30 92/18/0118 4

Stammrechtssatz

Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von Notstand berufen.Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach Paragraph 19, Absatz 3, AZG zu stellen, so können sie sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von Notstand berufen.