Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.02.1993

23.02.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.1993
Geschäftszahl
93/11/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/18 90/03/0253 2
Stammrechtssatz
Die Verweigerung der Untersuchung der Atemluft ist auch dann strafbar, wenn durch die ärztliche Untersuchung das Nichtvorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung festgestellt wurde (Hinweis E 30.4.1964, 1060/63).

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