Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.1995

Geschäftszahl

93/10/0235

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0143 7

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich - um die Lösung einer Rechtsfrage.