Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.05.1994

30.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1994
Geschäftszahl
93/10/0213
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/10/0080 E 9. Juli 1984 RS 4
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 13.2.1984, 82/10/0178) ist das Tatbild der ORDNUNGSSTÖRUNG durch zwei Elemente gekennzeichnet: Zum ersten muss der Täter ein Verhalten gesetzt haben, dass objektiv geeignet ist, Ärgernis zu erregen. Zum zweiten muss durch dieses Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört worden sein. Die Beurteilung, ob einem Verhalten die objektive Eignung zur Ärgerniserregung zukommt, ist nicht nach dem Empfinden der durch das Verhalten besonders betroffenen Personen vorzunehmen, sondern unter der Vorstellung, wie unbefangene Menschen auf ein solches Verhalten reagieren würden; von einem Ärgernis wird man dann sprechen können, wenn eine Handlung bei anderen die lebhafte Empfindung des Unerlaubten und Schändlichen hervorzurufen geeignet ist.

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