Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.01.1997

27.01.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.1997
Geschäftszahl
93/10/0184
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/06/26 93/10/0233 2
Stammrechtssatz
Der Auffassung, daß sich der Begriff der Werbeeinrichtung nach § 3 Abs 3 Tir NatSchG 1991 nur auf Einrichtungen beziehe, mit denen Wirtschaftwerbung betrieben werde, ist schon deshalb nicht zu folgen, weil diese schon allein durch den in der Begriffsbestimmung des § 3 Abs 3 Tir NatSchG 1991 verwendeten Terminus der "Anpreisung" erfaßt wäre; gerade der Umstand, daß die Begriffsbestimmung neben der "Anpreisung" weitere Erscheinungsformen der Werbeeinrichtungen umfaßt, belegt, daß sich der Inhalt des Begriffes mit der Umschreibung von Einrichtungen der Wirtschaftswerbung nicht erschöpft. Ein solches Ergebnis folgt auch aus einer nach § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1991 am Zweck der Naturschutzvorschriften orientierten Auslegung; für den Eingriffscharakter einer solchen Einrichtung ist deren - insbesondere durch Größe, Form und Farbgebung in Beziehung zu den das Landschaftsbild prägenden Faktoren des umgebenden Gebietes bestimmtes - äußeres Erscheinungsbild ausschlaggebend (vgl § 15 Abs 1 Tir NatSchG 1991), nicht aber der Inhalt der vermittelten Aussage.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von