Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.1994

Geschäftszahl

93/10/0120

Rechtssatz

Das Tir FlVfLG 1978 enthält keine materiell-rechtlichen Vorschriften, die eine Wiederbewaldungspflicht iSd § 13 Abs 1 ForstG 1975 normieren; ebensowenig begründen die die Zuständigkeit der Agrarbehörde regelnden Vorschriften des § 71 bis § 73 Tir FlVfLG 1978 eine Kompetenz der Agrarbehörde für die Erlassung eines Wiederbewaldungsauftrages gegenüber dem Waldeigentümer iSd § 172 Abs 6 lit a iVm § 13 Abs 1 ForstG 1975. Es besteht auch keine Vorschrift, die - abgesehen vom Fall des § 13 Abs 9 ForstG 1975 - die Anhörung der Agrarbehörde vor Erlassung des Wiederbewaldungsbescheides vorschreibt.Das Tir FlVfLG 1978 enthält keine materiell-rechtlichen Vorschriften, die eine Wiederbewaldungspflicht iSd Paragraph 13, Absatz eins, ForstG 1975 normieren; ebensowenig begründen die die Zuständigkeit der Agrarbehörde regelnden Vorschriften des Paragraph 71 bis Paragraph 73, Tir FlVfLG 1978 eine Kompetenz der Agrarbehörde für die Erlassung eines Wiederbewaldungsauftrages gegenüber dem Waldeigentümer iSd Paragraph 172, Absatz 6, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, ForstG 1975. Es besteht auch keine Vorschrift, die - abgesehen vom Fall des Paragraph 13, Absatz 9, ForstG 1975 - die Anhörung der Agrarbehörde vor Erlassung des Wiederbewaldungsbescheides vorschreibt.