Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.11.1993

15.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1993
Geschäftszahl
93/10/0086
Rechtssatz
§ 38 Abs 2 VwGG ermächtigt zwar den VwGH, aufgrund der Behauptungen des Bf zu erkennen, sobald die nach § 36 Abs 1 VwGG der belangten Behörde zur Aktenvorlage und zur Erstattung der Gegenschrift gesetzte Frist abgelaufen ist und solange die Akten noch nicht eingelangt sind. Es würde aber dem Sinn des VwGG zuwiderlaufen, Akten bzw Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der Vorlagefrist, jedoch vor der Entscheidung durch den VwGH bei diesem eingelangt sind, nicht zu berücksichtigen (Hinweis Oberndorfer, Die Österreichische Verwaltungsgerichtbarkeit, wonach dann, wenn eine Gegenschrift erst nach Ablauf der vom VwGH dafür gesetzten Frist, aber vor Erledigung des Verfahrens eingebracht wird, der Inhalt dieser Gegenschrift als "Gegenäußerung" gemäß § 36 Abs 8 zweiter Satz VwGG jedenfalls zu berücksichtigen ist).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0090
93/10/0089

www.ris.bka.gv.at		Seite  von