Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.11.1993

15.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1993
Geschäftszahl
93/10/0086
Rechtssatz
§ 11 und § 12 VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine zweifache Prüfung:
Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Freiheitsstrafe iSd § 11 VStG NOTWENDIG ist. Wird dies bejaht - und sieht die Verwaltungsvorschrift eine Strafdrohung von über zwei Wochen vor - , dann ist weiter zu prüfen, ob BESONDERE Erschwerungsgründe bestehen, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen gebieten.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0090
93/10/0089

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