Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	12.12.1995

12.12.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1995
Geschäftszahl
93/09/0493
Rechtssatz
Aus § 92 Abs 1 Krnt DienstrechtsG (... "und Stellungnahmen sowie sonstige Erhebungen" ...) ergibt sich, daß dem Vorgesetztenbericht keine "Monopolstellung" als Beweismittel im Ermittlungsverfahren bzgl Leistungsfeststellung zukommt (Hinweis E 25.4.1991, 89/09/0167; hier: Die Einholung einer Stellungnahme zum Bericht des Vorgesetzten durch die Dienstbehörde vom Vorstand der zuständigen Fachabteilung des Beamten entspricht daher dem Gesetz).

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