Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.1995

Geschäftszahl

93/09/0449

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0056 1

Stammrechtssatz

Nur offenkundige Gründe für eine sofortige Verfügung der Einstellung des Disziplinarverfahrens gem § 118 Abs 1 BDG 1979 stehen der Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen.Nur offenkundige Gründe für eine sofortige Verfügung der Einstellung des Disziplinarverfahrens gem Paragraph 118, Absatz eins, BDG 1979 stehen der Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen.