Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.1994

Geschäftszahl

93/09/0441

Rechtssatz

Der in § 18 Abs 3 lit a AuslBG enthaltene Ausdruck "Anlagen" wird nicht definiert. Die vom Beschuldigten unter Rückgriff auf Lexika gewonnene "weiteste" Auslegung des Anlagenbegriffes läßt aber völlig außer Betracht, daß der Inhalt eines Begriffes aus dem Zusammenhang heraus, in dem ihn der Gesetzgeber jeweils verwendet, zu ermitteln ist. Keinesfalls kann allein aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber keine Definition gegeben hat, auf eine "weiteste" Auslegung geschlossen werden. Die einer (betriebs)wirtschaftlichen Betrachtungsweise verpflichtete, vom Beschuldigten herangezogene Literatur läuft auf eine Gleichsetzung mit dem Anlagevermögen hinaus, das schon deshalb dem AuslBG nicht zugrunde gelegt werden kann, weil dazu auch (Betriebs)Grundstücke gehören, bei denen Montagearbeiten und Reparaturarbeiten, wie sie in § 18 Abs 3 lit a AuslBG Satzeingang vorgesehen sind, offenkundig nicht in Betracht kommen.Der in Paragraph 18, Absatz 3, Litera a, AuslBG enthaltene Ausdruck "Anlagen" wird nicht definiert. Die vom Beschuldigten unter Rückgriff auf Lexika gewonnene "weiteste" Auslegung des Anlagenbegriffes läßt aber völlig außer Betracht, daß der Inhalt eines Begriffes aus dem Zusammenhang heraus, in dem ihn der Gesetzgeber jeweils verwendet, zu ermitteln ist. Keinesfalls kann allein aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber keine Definition gegeben hat, auf eine "weiteste" Auslegung geschlossen werden. Die einer (betriebs)wirtschaftlichen Betrachtungsweise verpflichtete, vom Beschuldigten herangezogene Literatur läuft auf eine Gleichsetzung mit dem Anlagevermögen hinaus, das schon deshalb dem AuslBG nicht zugrunde gelegt werden kann, weil dazu auch (Betriebs)Grundstücke gehören, bei denen Montagearbeiten und Reparaturarbeiten, wie sie in Paragraph 18, Absatz 3, Litera a, AuslBG Satzeingang vorgesehen sind, offenkundig nicht in Betracht kommen.