Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.1994
Geschäftszahl
93/09/0423
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/12/02 93/09/0186 5
Stammrechtssatz
Hat es der Beschuldigte unterlassen, den akuten Arbeitskräftebedarf durch die Einschaltung der Arbeitsmarktverwaltung durch Erteilung eines Vermittlungsauftrages (uzw vor dem Tatzeitpunkt) zu decken, wurde die Tat (unerlaubte Beschäftigung von Ausländern) nicht unter Umständen begangen, die einem Schuldausschließungsgrund nahekommen, und war daher der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.