Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.11.1993

18.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.1993
Geschäftszahl
93/09/0378
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0132 1
Stammrechtssatz
Im Verwaltungsstrafverfahren verspätet abgegebene Stellungnahmen des Besch zu den ihm in Wahrung des Parteiengehörs übermittelten Ermittlungsergebnissen können, sofern sie vor Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides bei der (monokratischen) zur Entscheidung berufenen Behörde eingelangt sind, mangels einer gesetzlichen Präklusionsanordnung nicht aus dem Grund ihres verspäteten Einlanges als unbeachtlich abgetan werden.

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