Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.11.1993

18.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.1993
Geschäftszahl
93/09/0378
Rechtssatz
Die Berufungsbehörden haben nach § 66 Abs 2 AVG grundsätzlich eine Sachentscheidung zu erlassen und können nur bei Vorhandensein der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 66 Abs 2 AVG eine kassatorische Entscheidung treffen. Es besteht jedoch selbst in diesem Fall kein Recht der Partei auf Zurückverweisung der Sache iSd § 66 Abs 2 AVG (Hinweis E 31 zu § 66 AVG in Ringhofer, die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Band I).

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