Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.11.1993

Geschäftszahl

93/09/0364

Rechtssatz

Das Vobringen, es bestünden zwar Strafbestimmungen gegen die Bechäftigung von Ausländern, nicht aber gegen die "Schwarzarbeit" von Inländern, trifft nicht zu (zB §§ 111 ff ASVG und 71 ff AlVG). Abgesehen davon verbietet das Gleichheitsgebot nur willkürliche und unsachliche Differenzierungen; als solche ist aber eine unterschiedliche Behandlung der Beschäftigung inländischer und ausländischer Arbeitskräfte nicht zu erkennen.Das Vobringen, es bestünden zwar Strafbestimmungen gegen die Bechäftigung von Ausländern, nicht aber gegen die "Schwarzarbeit" von Inländern, trifft nicht zu (zB Paragraphen 111, ff ASVG und 71 ff AlVG). Abgesehen davon verbietet das Gleichheitsgebot nur willkürliche und unsachliche Differenzierungen; als solche ist aber eine unterschiedliche Behandlung der Beschäftigung inländischer und ausländischer Arbeitskräfte nicht zu erkennen.