Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.11.1994

Geschäftszahl

93/09/0326

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/09/0157 1

Stammrechtssatz

Nach § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 und § 4 Abs 3 AuslBG - "aus besonders wichtigen Gründen" zu erteilen. Diese "besonders wichtigen Gründe" werden in den folgenden lit a bis d des § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG nur demonstrativ aufgezählt. Diese demonstrative Aufzählung von Tatbestandsvoraussetzungen zeigt als einheitliche Linie, daß die "besonders wichtigen Gründe" grundsätzlich über die Interessenlage des Einzelbetriebes hinausgehen müssen.Nach Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 2, AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 4, Absatz 3, AuslBG - "aus besonders wichtigen Gründen" zu erteilen. Diese "besonders wichtigen Gründe" werden in den folgenden Litera a bis d des Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 2, AuslBG nur demonstrativ aufgezählt. Diese demonstrative Aufzählung von Tatbestandsvoraussetzungen zeigt als einheitliche Linie, daß die "besonders wichtigen Gründe" grundsätzlich über die Interessenlage des Einzelbetriebes hinausgehen müssen.