Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.11.1993

18.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.1993
Geschäftszahl
93/09/0275
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/03/24 92/12/0149 1
Stammrechtssatz
Da auch rechtswidrigen Bescheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, Verbindlichkeit zukommt, muß die Frage der Rechtmäßigkeit der im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide dahingestellt bleiben.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von