Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.05.1994
Geschäftszahl
93/09/0176
Rechtssatz
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.1992, G 40/92-5 ua gemäß Art 140 B-VG festgestellt, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war. Der vorliegende Beschwerdefall zählt allerdings nicht zu den Anlaßfällen gemäß Art 140 Abs 7 B-VG, auf ihn ist diese Bestimmung daher weiterhin anzuwenden.