Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.02.1994

23.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.1994
Geschäftszahl
93/09/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1
Stammrechtssatz
Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem Spruch des Bescheides allein, sondern aus dem Spruch in Verbindung mit der Begründung, insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgebende Sachverhalt, dh der als Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung dienende Sachverhalt ergibt.

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