Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	06.09.1993

06.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.1993
Geschäftszahl
93/09/0119
Rechtssatz
Wird während des Konkursverfahrens vom Masseverwalter ein Arbeitsverhältnis (hier: etwa mit einem ausländischen Arbeitnehmer) neu eingegangen, so sind sämtliche daraus entspringende Forderungen des Arbeitnehmers (also auch die Gehaltsforderungen) als Masseforderungen zu qualifizieren (vgl § 46 Abs 1 Z 3b KO). Kennzeichnend für die Masseforderungen ist, daß sie vom Konkurs nicht berührt werden, sondern unabhängig vom Verfahrensverlauf jederzeit - sofern sie feststehen und fällig sind - aus der Masse befriedigt werden müssen (§ 47 Abs 1 und § 124 Abs 1 KO; vgl Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht, 04te Aufl, S 286 f).

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