Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.01.1994

21.01.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.1994
Geschäftszahl
93/09/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0362 1
Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde geht (im Beschwerdefall) davon aus, im Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG könnten ab einem bestimmten (hohen) Auslastungsgrad der Bundeshöchstzahl die bis zu deren Erreichen zu erteilende Beschäftigungsbewilligung für bestimmte Personengruppen (sowohl von ausländischen Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern) reserviert werden. Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung außerhalb der begünstigten Gruppen stünden wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen entgegen. Für eine derartige Einschränkung der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen, die im Ergebnis auf zwei Typen von erschwerten Verfahren bei Landeshöchstzahlüberschreitungen hinausläuft, fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Insbesondere ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, ab welchem "Auslastungsgrad" der Bundeshöchstzahl eine derartige Einschränkung Platz greifen sollte. Entgegen der Auffassung der Berufungsbehörde kann dieses Regelungsregime auch nicht auf § 4 Abs 1 zweiter Tatbestand AuslBG gestützt werden.

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